Liefer- und Zahlungsbedingungen
I. Allgemeines
Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte
Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und für alle
zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der
Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch
unsere Lieferung Vertragsinhalt.
II. Angebot und Lieferung
- Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
- Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-,
Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten
behindert, z. B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung,
so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom
Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten
Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat
schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.
- Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Abs. 2. genannten Gründen
ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht
frei.
- Von der Behinderung nach Abs. 2. und der Unmöglichkeit nach Abs. 3.
werden wir den Käufer umgehend verständigen.
- Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung
sind nach Maßgabe von Ziff. IX ausgeschlossen.
- Die vereinbarte Leistung gilt als erbracht mit der Übergabe an das
erste Transportunternehmen.
- Zu Teillieferungen sowie Teilrechnungen sind wir berechtigt.
III. Preise
Die Berechnung erfolgt, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen
wurde, zu der geltenden Preisliste zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
IV. Zahlung
- Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
- Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe
von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zu berechnen.
V. Eigentumsvorbehalt
Die von uns erbrachten Leistungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser
uneingeschränktes Eigentum.
VI. Verpackung und Versand
- Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten.
- Soweit der Käufer eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht,
behalten wir uns vor, ihm die uns entstehenden Mehrkosten zu berechnen.
VII. Gefahrübergang
- Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Firma
verläßt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen,
reisen auf Gefahr des Käufers.
- Vom Kunden an uns geschickte Ware ist bis zum Eingang in unserer Firma
auf Gefahr des Kunden unterwegs.
- Alle unsere Sendungen sind nach den Lieferbedingungen des jeweiligen Transportunternehmens
versichert. Darüber hinausgehende Versicherungswünsche erfüllen
wir gern nach entsprechender Vereinbarung.
VIII. Datenschutz
Dem Kunden wird zugesichert, daß seine übergebenen Datenbestände
nur zum Zwecke der Auftragserfüllung verwendet werden und daß eine mißbräuchliche Verwendung ausgeschlossen
wird. Die Mitarbeiter unserer Firma sind über die Bestimmungen des BDSG belehrt.
IX. Mängelhaftung und Schadensersatz
- Die Leistung wird in der Ausführung und Beschaffenheit erbracht, wie
sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist.
- Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit
zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel
können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet
werden.
- Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Käufer unserer
Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend
nachkommt.
- Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer
Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen
der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung oder Kaufpreisrückforderung verlangen.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht
an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist im Rahmen von Ziff. IX
ausgeschlossen.
- Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen
Gewährleistungsfristen nicht unterbrochen.
- Wir versichern die computervirenfreie Auslieferung bei der Bestellung von
Scandaten inkl. Datenträger. Der Kunde übernimmt die Haftung für
Schäden, die durch Anlieferung virenverseuchter bzw. systemgefährdender
Daten oder Datenträger entstehen.
- Vom Auftraggeber verschuldete Fehldrucke bzw. -belichtungen infolge nicht
korrekter oder unvollständiger Daten oder Angaben im Auftragsformular
werden voll in Rechnung gestellt. Der Kunde wird über Fehler und absehbare
Probleme unterrichtet, sofern sie vor Ausgabe festgestellt werden. Eventuell
erforderliche Korrekturen werden, soweit möglich auf Wunsch unter Berechnung
des jeweiligen Stundensatzes von uns ausgeführt.
X. Schadensersatzansprüche
- Die Höhe des Schadensersatzanspruches wird auf die Höhe des Materialwertes
begrenzt.
- Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt, wir wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend
haften oder wir schuldhaft gegen eine Vertragspflicht verstoßen haben,
die für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist.
- Fehler infolge ungenauer Angaben des Kunden sind kein berechtigter Reklamationsgrund.
- Für Mängel, die auf Datenübertragungsfehler zurückzuführen
sind, übernehmen wir keine Haftung.
- Wir übernehmen keine Garantie für die Integrität der Datenträger
und für die Datensicherheit. Übersenden Sie uns nur
Kopien Ihrer Originaldateien.
XI. Schutzrechte
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung urheberrechtlicher Bestimmungen
des von ihm beigestellten Materials. Durch seine Auftragserteilung bestätigt der Kunde, daß er bzw. sein
Auftraggeber die Nutzungsrechte an allen eingereichten Vorlagen besitzt und bereit ist, die aus einer mißbräuchlichen Nutzung
entstandenen Rechtsfolgen zu tragen.
XII. Auslandsgeschäfte
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
XIII. Wirksamkeit
Sollten einzelne dieser Bedingungen, gleich aus welchen Grund, nicht zur Anwendung
gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
XIV. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
- auch aus Rücktritt - sich ergebenen Streitigkeiten ist Leipzig, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.