Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

II. Angebot und Lieferung

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
2. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten behindert, z. B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.
3. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Abs. 2. genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.
4. Von der Behinderung nach Abs. 2. und der Unmöglichkeit nach Abs. 3. werden wir den Käufer umgehend verständigen.
5. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind nach Maßgabe von Ziff. IX ausgeschlossen.
6. Die vereinbarte Leistung gilt als erbracht mit der Übergabe an das erste Transportunternehmen.
7. Zu Teillieferungen sowie Teilrechnungen sind wir berechtigt.

III. Preise

Die Berechnung erfolgt, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, zu der geltenden Preisliste zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

IV. Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

V. Eigentumsvorbehalt

Die von uns erbrachten Leistungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum.

VI. Verpackung und Versand

1. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten.
2. Soweit der Käufer eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, behalten wir uns vor, ihm die uns entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

VII. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Firma verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers.
2. Vom Kunden an uns geschickte Ware ist bis zum Eingang in unserer Firma auf Gefahr des Kunden unterwegs.
3. Alle unsere Sendungen sind nach den Lieferbedingungen des jeweiligen Transportunternehmens versichert. Darüber hinausgehende Versicherungswünsche erfüllen wir gern nach entsprechender Vereinbarung.

VIII. Datenschutz

Dem Kunden wird zugesichert, dass seine übergebenen Datenbestände nur zum Zwecke der Auftragserfüllung verwendet werden und dass eine missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen wird. Die Mitarbeiter unserer Firma sind über die Bestimmungen des BDSG belehrt.

IX. Mängelhaftung und Schadensersatz

1. Die Leistung wird in der Ausführung und Beschaffenheit erbracht, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist.
2. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden.
3. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.
4. Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Kaufpreisrückforderung verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist im Rahmen von Ziff. IX ausgeschlossen.
5. Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen nicht unterbrochen.
6. Wir versichern die computervirenfreie Auslieferung bei der Bestellung von Scandaten inkl. Datenträger. Der Kunde übernimmt die Haftung für Schäden, die durch Anlieferung virenverseuchter bzw. systemgefährdender Daten oder Datenträger entstehen.
7. Vom Auftraggeber verschuldete Fehldrucke bzw. -belichtungen infolge nicht korrekter oder unvollständiger Daten oder Angaben im Auftragsformular werden voll in Rechnung gestellt. Der Kunde wird über Fehler und absehbare Probleme unterrichtet, sofern sie vor Ausgabe festgestellt werden. Eventuell erforderliche Korrekturen werden, soweit möglich auf Wunsch unter Berechnung des jeweiligen Stundensatzes von uns ausgeführt.

X. Schadensersatzansprüche

1. Die Höhe des Schadensersatzanspruches wird auf die Höhe des Materialwertes begrenzt.
2. Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wir wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften oder wir schuldhaft gegen eine Vertragspflicht verstoßen haben, die für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist.
3. Fehler infolge ungenauer Angaben des Kunden sind kein berechtigter Reklamationsgrund.
4. Für Mängel, die auf Datenübertragungsfehler zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
5. Wir übernehmen keine Garantie für die Integrität der Datenträger und für die Datensicherheit. Übersenden Sie uns nur Kopien Ihrer Originaldateien.

XI. Schutzrechte

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung urheberrechtlicher Bestimmungen des von ihm beigestellten Materials. Durch seine Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er bzw. sein Auftraggeber die Nutzungsrechte an allen eingereichten Vorlagen besitzt und bereit ist, die aus einer missbräuchlichen Nutzung entstandenen Rechtsfolgen zu tragen.

XII. Auslandsgeschäfte

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XIII. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen, gleich aus welchen Grund, nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

XIV. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – auch aus Rücktritt – sich ergebenen Streitigkeiten ist Leipzig, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.